AGB

1. Allgemeines und Definition

1.1 Die Cinepass UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „cinepass.de“) ist Betreiberin des Portals unter der URL cinepass.de (im Folgenden „cinepass.de“), welches über das Internet über verschiedene Zugangsmöglichkeiten zu erreichen ist.

1.2 Über cinepass.de können Information bezogen und Kinotickets und Concession Gutscheine für Waren und Dienstleistungen (im Folgenden auch „Concession Gutscheine“ oder „Produkte“) ausgewählter Kinounternehmen (im Folgenden „Anbieter“) über das Internet erworben werden.

2. Geltungsbereich

2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der cinepass.de gelten für die Nutzung von cinepass.de und für alle Leistungen, die von cinepass.de im Zusammenhang mit dem dortigen Angebot erbracht werden. Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Zugangsmöglichkeit, der aufgerufenen Domain oder Subdomain und auch für den Fall, das der Dienst aus dem Ausland aufgerufen wird oder die Website oder Teile davon von anderen Websites aus genutzt werden.

2.2 Mit seiner Registrierung auf cinepass.de oder der Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste, insbesondere mit der Durchführung eines Bestellvorgangs in Verbindung mit dem Setzen des Häckchens auf der Bestellseite erklärt der Kunde seine Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Bestellung kann grundsätzlich nur bei gesetztem Häckchen auf der Bestellseite erfolgen.

3. Nutzerkonto

3.1. Der Nutzer kann zahlreiche Informationen über Kinos, Kinoprogramme, Filme und andere Angebote erhalten, ohne sich zu registrieren. Um Bestellungen durchzuführen und die auf der Website angebotenen Produkte erwerben zu können, ist allerdings eine vorherige Registrierung durch den Nutzer erforderlich.

3.1. Der Nutzer kann zahlreiche Informationen über Kinos, Kinoprogramme, Filme und andere Angebote erhalten, ohne sich zu registrieren. Um Bestellungen durchzuführen und die auf der Website angebotenen Produkte erwerben zu können, ist allerdings eine vorherige Registrierung durch den Nutzer erforderlich.

3.2. Die Registrierung bei cinepass.de ist kostenlos. Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse Voraussetzung. Es kann nur eine Person pro E-Mail-Adresse registriert werden. Der Nutzer verpflichtet sich für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller bei der Registrierung gemachten Angaben Sorge zu tragen und cinepass.de spätere Änderungen bezüglich der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Die Login-Daten sind so zu wählen, dass ein Rückschluss auf bestimmte Personen, Firmen, Rufnummern etc. ausgeschlossen ist. Dieses ist z.B. deshalb wichtig, weil abgegebene Bewertungen ggf. auch von Suchmaschinen gefunden und gelistet werden können. Der Nutzer verpflichtet sich, die Login-Daten vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Die Übertragung einer Registrierung auf Dritte ist ausgeschlossen.

3.3. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Kinos zu bewerten, zu speichern, die letzten Bestellungen anzeigen zu lassen und alle sonstigen Funktionen der Website zu nutzen.

Mit der Registrierung wird das Einverständnis zur unentgeltlichen Veröffentlichung und Nutzung der Bewertungen und Empfehlungen durch cinepass.de erteilt. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, per E-Mail oder Fax die Löschung seines Nutzerkontos zu beantragen. Die Pflicht zur Bezahlung einer bereits ausgeführten Bestellung wird hiervon nicht berührt. Auch nach der Löschung eines Nutzerkontos ist eine Löschung aller öffentlich vergebenen Kommentare des Nutzers nicht zumutbar. cinepass.de behält sich daher das Recht vor, auch nach Kündigung eines Nutzerkontos Inhalte des Nutzers im System zu halten, zu verarbeiten und anzuzeigen, sofern sie Teil des Gesamtmeinungsbildes über einen Anbieter sind. Die Löschung einzelner Kommentare kann vom Nutzer gesondert beantragt werden.

3.3 cinepass.de behält sich das Recht vor, auch registrierten Nutzern Services auf der Website vorzuenthalten, Nutzerkonten zu schließen oder auf unbestimmte Zeit zu sperren oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund hierfür bestehen sollte.

4. Nutzung der Website

4.1. Widerrufsrecht

4.1. Die Nutzung der Website cinepass.de und der darauf angebotenen Services erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, Kinotickets und die sonstigen auf cinepass.de .de erhältlichen Waren und Dienstleistungen nur zum privaten Gebrauch und zu legalen Zwecken zu erwerben. Die über die Website erworbenen Produkte, insbesondere Kinotickets, dürfen vom Nutzer nicht weiterverkauft oder -vermittelt oder sonst zu gewerblichen Zwecken an Dritte weitergereicht werden.

4.3. Der Nutzer hat alle persönlichen Zugangsdaten zu der Internetseite (etwa das persönliche Passwort, etc.) geheim zu halten und cinepass.de unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er von einer unbefugten Nutzung seines Benutzerkontos erfährt oder eine unbefugte Nutzung vermutet. Die Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Verantwortung des Kunden für den unbefugten Gebrauch der Website. Alle unter Verwendung seines Passwortes oder seiner sonstigen Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Kunden.

4.4. Willenserklärungen und Bestellungen von Minderjährigen dürfen mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) von dem jeweiligen gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. In jedem Fall ist Minderjährigen ausschließlich die Bestellung solcher Produkte möglich, deren Gebrauch bzw. Inanspruchnahme für sie auch rechtlich zulässig ist. Dies gilt insbesondere für den Erwerb von Kinokarten und der Inanspruchnahme der darin verbrieften Leistung. Minderjährigen wird der Einlass zu Filmvorführungen von den jeweiligen Anbietern nur nach den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen und FSK-Freigaben gewährt. Für eine rechtswidrige und/oder nicht nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Nutzung dieser Website durch Minderjährige haften deren gesetzliche Vertreter in vollem Umfang. Eine diesbezügliche Haftung der cinepass.de ist ausgeschlossen.

4.5. Die Inhalte der Website dürfen vom Nutzer nicht verändert, vervielfältigt, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden. Setzt der Kunde Programme oder Software ein, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Internetseite stören, behält sich cinepass.de vor, jede rechtswidrige- und/oder nicht nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Nutzung im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verfolgen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

5. Leistungen und Angebote

5.1. Der Leistungsumfang der Website cinepass.de ergibt sich grundsätzlich aus dem Inhalt der Website zum Zeitpunkt der Nutzung. Die Möglichkeit der Bereitstellung des Angebots an Waren und Dienstleistungen auf cinepass.de sowie dessen Verfügbarkeit hängt von den Anbietern der jeweiligen Produkte ab und kann von cinepass.de nicht garantiert werden.

5.2. cinepass.de erbringt die auf der Website angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht selbst. Die Waren und Dienstleistung werden von Dritter zur Verfügung gestellt. Die Leistungspflicht von cinepass.de beschränkt sich auf die Entgegennahme und Bearbeitung der Bestellungen des Nutzers, der Verarbeitung des Bestellauftrages und der Bereitstellung von Tickets und Concession Gutscheinen, die den Kunden zur Entgegennahme der bestellten Ware und/oder der bestellten Dienstleistungen durch den jeweiligen Anbieter berechtigt.

6. Vertragsschluss und Vertragspartner

6.1. Die Darstellung des Angebots an Waren und Dienstleistungen auf cinepass.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer. Das gesamte Angebot ist unverbindlich und gilt nur vorbehaltlich der jeweiligen Verfügbarkeit. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss über die gewählte Ware und/oder Dienstleistung gibt der Nutzer gegenüber cinepass.de mit Abschluss des Bestellvorgangs und dem Absenden der Bestellung ab. cinepass.de erklärt die Annahme des Angebotes des Nutzers durch die Übersendung einer Bestellbestätigung, in der auch die notwendigen Informationen für den Erhalt der Ware und/oder Dienstleistung vom jeweiligen Anbieter enthalten sind.

6.2. Der Vertrag über das vom Nutzer gewählte Produkt kommt zwischen cinepass.de und dem Nutzer zustande. Die sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ergebenden Leistungspflichten der cinepass.de sind hierbei beschränkt. Insbesondere trifft die Erfüllungspflicht hinsichtlich der Ware und/oder Dienstleistung ausschließlich den jeweiligen Anbieter.

6.3. Ein vom Nutzer erworbenes Kinoticket gibt dem Nutzer ausschließlich ein Recht auf den Besuch der Kinovorstellung zu dem jeweils gewählten Termin. Nimmt der Nutzer die im Kinoticket verbriefte Leistung des Kinobesuchs an diesem Termin nicht in Anspruch, so erlischt sein Leistungsanspruch. Eine Rückgewähr des Kaufpreises seitens cinepass.de ist in diesem Fall ausgeschlossen.

6.4. Vorstehende Regelungen gelten auch für alle weiteren für einen bestimmten Termin bestellbaren Produkte auf cinepass.de, für die ein Concession Gutschein erstellt wird. Vom Nutzer mit dem Concession-Gutschein bestellte Waren können ausschließlich in Verbindung mit einem Kinoticket erworben werden. Der Anspruch auf Erhalt dieser Waren gegenüber dem jeweiligen Kinobetreiber besteht ausschließlich für den Tag, für den das jeweilige Kinoticket gültig ist. Macht der Nutzer seinen Anspruch auf Erhalt des jeweiligen Artikels an diesem Tag nicht geltend, so erlischt dieser Anspruch. Auch hier ist eine Rückgewähr des Kaufpreises seitens cinepass.de ausgeschlossen.

6.5. Es wird gesondert darauf hingewiesen, dass für den Einlass zu und die Durchführung der jeweiligen Kinovorstellungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaige sonstige Bestimmungen, organisatorische Besonderheiten sowie Sicherheitsbedingungen des jeweiligen Kinobetreibers gelten.

7. Gebühren und Preise

Die Nutzung von cinepass.de ist, sofern nicht anders auf der Webseite vermerkt, für den Nutzer kostenlos. Die Höhe der Preise der Kinotickets und sonstigen Waren und Dienstleistungen ergibt sich aus der Veröffentlichung auf cinepass.de zum Zeitpunkt der Bestellung. Für eine Bestellung können zusätzliche Vorverkaufsgebühren vom Nutzer erhoben werden, diese werden zum Zeitpunkt der Bestellung auf cinepass.de Veröffentlicht.

8. Zahlung

Der Gesamtpreis einer Bestellung wird dem Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Nach Abschicken der Bestellung wird dieser Betrag unmittelbar zur Zahlung fällig. Der Nutzer hat die Möglichkeit a) Online via Kreditkarte (oder PayPal) oder b) über den Zahlungsanbieter „Sofortüberweisung.de“ oder c) per Lastschriftverfahren den geschuldeten Betrag an cinepass.de zu zahlen. Die Zahlungsweise muss bei der Bestellung angegeben werden. In beiden Fällen zahlt der Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung direkt an cinepass.de.

9. Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht

Für die auf cinepass.de angebotenen Waren und Dienstleistungen besteht kein Widerrufsrecht. Bestellungen können daher nach Abschluss des Bestellvorgangs bzw. Absenden der Bestellung gegenüber cinepass.de nicht widerrufen werden. Etwaige von den Anbietern gesondert eingeräumte Widerrufs- oder Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt, bestehen allerdings in jedem Fall ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Anbieter und können auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden.

10. Haftung

10.1. cinepass.de haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von cinepass.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

10.2. Ferner haftet cinepass.de für die Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht haftet cinepass.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Cinepass.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

10.4. Cinepass.de haftet nicht für Pflichtverletzungen Dritter, insbesondere nicht für die fehlende oder mangelhafte Leistungserbringung oder sonstige Pflichtverletzungen der Anbieter der vom Nutzer über cinepass.de bestellten Produkte.

10.5. Soweit die Haftung von cinepass.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung etwaiger dem Kunden gegenüber cinepass.de zustehender Ansprüche oder Rechte ist ohne Zustimmung der cinepass.de ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

12. Aufrechnung

Die Abtretung oder Verpfändung etwaiger dem Kunden gegenüber cinepass.de zustehender Ansprüche oder Rechte ist ohne Zustimmung der cinepass.de ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

13. Datenschutz

13.1 Alle an cinepass.de übermittelten und bei der Nutzung der Website erfassten Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes sowie weiterer einschlägiger gesetzlicher Vorschriften verwendet. Eine Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe oder sonstige Verwendung von Nutzerdaten findet nur zweckgebunden statt, soweit es für die Vertragsdurchführung – und Erfüllung, die Abwicklung der vom Nutzer getätigten Bestellung mit dem jeweiligen Anbieter sowie die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Eine weitergehende Datenverwendung findet nur statt, sofern der Kunde seine vorherige Zustimmung erteilt hat oder eine gesetzliche Pflicht seitens cinepass.de bestehen sollte.

13.2 Bitte beachten Sie zusätzlich die auf cinepass.de .de gesondert einsehbaren Datenschutzbestimmungen der cinepass.de. Dort werden Sie ausführlich über unsere Datenschutzpraxis informiert.

14. Links

cinepass.de enthält auch Links zu anderen Websites. Cinepass.de ist für den Inhalt und die Nutzungsbestimmungen der verlinkten Websites nicht verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für diese Websites, insbesondere nicht für die Richtigkeit deren Inhalte oder für deren Datenschutzbestimmungen. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

15. Verletzung der Rechte Dritter

Sollte ein Nutzer bei seiner Nutzung von cinepass.de .de Rechte Dritter auf irgendeine Art, beispielsweise durch das Verfassen von Kommentaren, verletzen, so verpflichtet er sich, cinepass.de .de von allen Ansprüchen dieser Dritten, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, frei zu stellen und cinepass.de insgesamt schadlos zu halten.

16. Nutzungsrechte

Der Nutzer gestattet cinepass.de die nicht ausschließliche Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte im Rahmen des Betriebes von cinepass.de und der auf der Website angebotenen Services. Ferner überträgt der Nutzer die Nutzungsrechte an den von ihm übermittelten Inhalten, insbesondere an Kommentaren zu Anbietern. Dieses Recht umfasst auch die Nutzung/Weitergabe der Inhalte an Partnerwebsites.

17. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

cinepass.de behält sich das Recht vor, jeder Zeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen an ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Für das Rechtsverhältnis zwischen cinepass.de und dem Nutzer gelten die zu dem Zeitpunkt der Nutzung der Website durch den Nutzer auf cinepass.de einsehbaren, aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, eine andere Regelung ist gesetzlich oder aufgrund behördlicher Anordnung erforderlich.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und cinepass.de gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem zwischen dem Nutzer und cinepass.de auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehenden Rechtsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, München. cinepass.de behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

18.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.